©Foto:Messe Düsseldorf
Info: Harry Fuchs war für die sächsische und die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Neufassung der Sozialgesetzgebung in den 1990-er Jahren beteiligt. Im O-Ton-Paket wirft der Verwaltungswissenschaftler dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz vor, Kosten ohne Rücksicht zu senken und behinderte Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit rauszurechnen. Das vor allem durch das "5 aus 9"-System, bei dem Behinderte zukünftig anhand von 5 Kriterien aus 9 nachweisen müssen, dass sie im Alltag technische oder menschliche Hilfe benötigen. Er sieht durch die Auslösung der Eingliederungshilfen aus der Sozialhilfe einen Systemwechsel.
Fuchs antwortet auf folgende Fragen:
1. Wie ist Ihr Hintergrund, was haben Sie mit der Sozialgesetzgebung zu tun?
2. Wie geht es Ihnen mit dem bisherigen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz?
3. Wie senkt man denn Fallzahlen? Menschen sind und bleiben doch behindert.
4. Wenn das Ziel solcher Vorschläge die Kostensenkung ist, lässt sich die überhaupt umsetzen? Wenn ein Behinderter dadurch in die Sozialhilfe kommt, muss der Staat doch auch zahlen.
5. Was passiert dann mit den Menschen, die sind ja trotzdem noch da?
6. Das Gesetz war jetzt in der ersten Lesung, wenigstens die zweite Lesung kommt ja noch. Haben Sie die Hoffnung, dass sich gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten noch etwas daran ändert?
7. Und wie geht es Ihrer Meinung nach weiter?
8. Atmo (10 sec)
|