AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Internetportale des DHD
(repräsentiert durch folgende Top-Level-Domains: dhd-news.de, dhd-pr.de)

1. Vertragsparteien

Vertragsparteien sind der Deutscher Hörfunk Dienst (im Folgenden „DHD“) und Sie als Journalist, Redakteur oder Moderator.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich, soweit keine individuellen Vereinbarungen getroffen werden, aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) zur Nutzung des Internetportals www.dhd-news.de und aller Subdomains (im Folgenden „Internetportal“).

3. Kosten

(1) Die Nutzung des Internetportals ist kostenfrei.
(2) Die in dem Internetportal verfügbaren Inhalte dürfen kostenfrei in dem Umfang, der in Ziffer 6 geregelt ist, für journalistische Zwecke verwendet werden. Nur ausnahmsweise sind Inhalte kostenpflichtig. Hierauf wird bei einem kostenpflichtigen Inhalt ausdrücklich hingewiesen.

4. Das Internetportal

Das Internetportal enthält Inhalte zur Verwendung für journalistische Zwecke. Es wendet sich an Redaktionen, Moderatoren, Redakteure und freie Journalisten aus dem Bereich Hörfunk und Online.

5. Nutzung der im Internetportal verfügbaren Inhalte

(1) Alle in unserem Internetportal verfügbaren Inhalte dürfen ausschließlich für journalistische Zwecke genutzt werden. Die Inhalte werden Ihnen auf dem Internetportal zum Ansehen, Anhören und zum Download zur Verfügung gestellt. Sie dürfen die Inhalte für journalistische Zwecke vervielfältigen, bearbeiten, senden, verbreiten und im Internet öffentlich zugänglich machen. Nicht erlaubt ist es jedoch, den Download der Inhalte durch Dritte zu ermöglichen und die Inhalte an Dritte weiterzugeben. Solche Nutzungshandlungen sind nur mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung des DHD zulässig.
(2) Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich gestattet, wenn sie den journalistischen Publikationen des Unternehmens dienen, dem die jeweilige Redaktion/der jeweilige Redakteur angehört oder durch das der jeweilige Journalist mit der thematischen Ausarbeitung beauftragt ist.
(3) Die Nennung von "DHD" als Urheber der Inhalte ist nicht erforderlich.
(4) Ihnen ist es nicht erlaubt, die in dem Internetportal verfügbaren Inhalte zum Nachteil von DHD zu nutzen.
(5) Sollten in den im Internetportal zur Verfügung gestellten Inhalten verwertungsgesellschaftspflichtige Inhalte vorhanden sein, sind Sie im Rahmen der Nutzung der Inhalte selbst für den Erwerb ggf. erforderlicher Rechte bei den entsprechenden Verwertungsgesellschaften verantwortlich.

6. Ihre Pflichten

(1) Im Rahmen des Downloadverfahrens sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) DHD und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen, die auf von Ihnen vorgenommenen rechtswidrigen und/oder nach diesen AGB, nicht erlaubten Auswertungshandlungen beruhen oder mit Ihrer Billigung erfolgen. Erkennen Sie einen solchen Verstoß, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des DHD.
(3) Verletzen Sie die aus diesen AGB und aus individuellen Vereinbarungen ergebenen Pflichten, sind Sie zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ihnen obliegenden Pflichten ist DHD nach vorheriger Abmahnung berechtigt, die jeweilige Leistung nicht zu erbringen.

7. Höhere Gewalt

DHD ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignis­se, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere – ohne, dass es sich um eine abschließende Aufzählung handelt – Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Strom-, Telekommunikations- und Internetversorgung sowie behörd­liche Maßnahmen.

8. Haftung

(1) DHD haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzu­führenden Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DHD im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gerät DHD durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug, ist DHD seine Leistung unmöglich geworden oder hat DHD eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung des DHD für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen darf.
(3) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung des DHD ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung des DHD nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des DHD.
(6) Verletzen Sie die Ihnen aus diesem Vertrag treffenden Pflichten, sind Sie zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

9. Allgemeine Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Soweit in diesen AGB Schriftform nicht zwingend vorgesehen wird, reicht Textform.
(2) Der DHD ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag Dritte als Subunternehmer bzw. Dienstleister einzusetzen. DHD haftet für die Leistungserbringung durch Dritte wie für eigenes Handeln.
(3) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Sie bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des DHD.
(4) Der Einbeziehung allgemeiner Geschäfts­bedingungen von Ihnen wird widersprochen.
(5) Soweit Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen sind, ist der Kreis Coesfeld Erfüllungsort und Gerichts­stand. Der DHD behält sich jedoch vor, gerichtliche Schritte auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
(6) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Verwendung und Verlinkung von Partnerlogos

(1) DHD ist berechtigt, Logos von Partnerunternehmen für eigene Werbezwecke zu verwenden und auf der DHD Internetplattform zu veröffentlichen.
(2) Partner sind entweder die Auftraggeber bzw. Veranstalter, sowie die Medien, die unseren Service nutzen.
(3) Eine Verlinkungspflicht seitens des DHD besteht nicht.