Info: Die Politik hat bereits grünes Licht für die Bettensteuer gegeben – sowohl der NRW-Innenminister als auch der Finanzminister haben ihre Genehmigung erteilt. Somit könnte der Vorstoß der Stadt Köln, auf jede Übernachtung eine fünfprozentige „Kulturförderabgabe“ auf den Zimmerpreis zu erheben, schon bald zur bitteren, weil teuren Realität für die Hotelgäste werden.

Anmoderation: Hotelgäste müssen sich in NRW in Zukunft auf höhere Preise einstellen. Denn auf Übernachtungen soll – so der Vorschlag der Stadt Köln – eine so genannte Kulturförderabgabe in Höhe von 5 Prozent erhoben werden. In der Realität steckt hinter dieser umständlichen Formulierung eine Bettensteuer, die mehr Geld in die leeren Kassen bringen soll. Thorsten Hellwig, Sie sind Pressesprecher des Hotel- und Gaststättenverbandes NRW. Was sagen Sie zu solch einer Erhöhung der Preise in dieser Form?

O-Ton 1: "Wir halten die Bettensteuer schlicht und ergreifend für falsch. 1. ist sie verfassungswidrig ... 2. Bürokratie ohne Ende ... 3. hindert sie die weitere positive Entwicklung des Tourismus in NRW ... nicht wundern, wenn weniger kommen.

Zwischenmoderation: Die Stadt Köln will mit ihrem Antrag auf die Mehrwertsteuerabsenkung reagieren. Nun sprechen Sie in diesem Zusammenhang aber davon, dass diese „Kulturförderabgabe“ verfassungswidrig sei. Warum?

O-Ton 2: "Weil sie wie eine zweite Umsatzsteuer wirkt ... Gleichartigkeit der Erhebung von Steuern ist grundsätzlich nicht vorgesehen ... zwei Gutachten, unabhängig voneinander, die zu demselben Ergebnis kommen.

Zwischenmoderation: Es entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand. Für wen bedeutet dies in der Praxis viel Schreibkram?

O-Ton 3: "Bei allen drei Beteiligten ... den Gästen, den Hotels, den Kommunen selbst ... kann der Steuer widersprechen ... das Geld von der Stadt zurück holen ... Mehreinnahmen auf diese Art und Weise extrem reduziert werden."

Zwischenmoderation: Rund 21,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen verspricht sich die Domstadt von dieser Bettensteuer. Nun haben sich bereits die Städte Bochum und Essen über die neue Einnahmequelle informiert. Befürchten Sie also, dass es viele Nachahmer geben wird?

O-Ton 4: "Auf der einen Seite wird es viele klamme Kommunen ... andere Städte wie Düsseldorf ... Wuppertal-Solingen-Remscheid, die schon gesagt haben, wir führen die nicht ein ... die diesen Wettbewerb um teure Preise nicht mitmachen möchten."

Zwischenmoderation: Nun sagen Sie als Verband deutlich Nein zu diesem 5-Prozent-Aufschlag auf die Zimmerpreise. Was machen Sie, wenn sich Politik und Kommunen aber über Ihre Bedenken einfach hinweg setzen?

O-Ton 5: "Als erstes sind uns bis auf weiteres die Hände gebunden ... mit juristischen Mitteln dagegen wehren ... können diese Satzung nicht angreifen ... alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen."

Abmoderation: Vielen Dank Thorsten Hellwig, Pressesprecher beim Hotel- und Gaststättenverband in NRW zur geplanten Bettensteuer in Höhe von 5 Prozent, die die Stadt Köln und möglicherweise dann auch andere Kommunen schon bald einführen wollen.