Info: Die bevorstehenden Änderungen bei der Förderung von Solarstrom verunsichern die komplette Welt der regenerativen Energien. Schmeißt die Politik, angetrieben von der Kraftwerkslobby, die komplette Entwicklung des Öko-Strom-Marktes mit einem einzigen Gesetz über den Haufen? Eine Mod-O mit Vorwürfen, Argumenten des Bundesumweltministers pro Kürzung und einem Rettungsversuch der Grünen.

Anmoderation: In der Bundespolitik ist gerade wieder einmal nichts Eitel-Sonnenschein. Am 21. März gibt es eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum EEG, das ist das Gesetz für erneuerbare Energien. Darin ist unter anderem geregelt, mit wie viel Geld Photovoltaikanlagen bezuschusst werden. Ab dem 1. April soll es deutlich weniger Geld geben. Nachdem die Förderungen zu Jahresbeginn schon einmal gesunken sind, sollen sie jetzt noch einmal fast halbiert werden. Ein viel zu drastischer Einschnitt für Ove Petersen. Er ist Vorsitzender der Initiative für regenerative Energien watt 2.0 und erhebt Vorwürfe gegen den Bundesumweltminister.

O-Ton 1: "Man wollte einen Aufschrei hinbekommen ... radikalen Kürzungen ... mit Herrn Röttgen gesprochen haben ... ein bisschen den Preis anpassen, ansonsten wird alles beim Alten bleiben ... der hat uns schlichtweg angelogen."

Zwischenmoderation: Petersen denkt dabei an die Neuordnung eines Gesetztes. Darin ist geregelt, wie viel Geld die Betreiber von Solaranlagen künftig für den Strom bekommen, den sie ins Stromnetz abgeben. Statt 30 Cent pro Kilowattstunde wie bislang, wären das nur noch etwa 15 Cent. Die neuen Regelungen treffen nicht nur Großanlagenbetreiber, sondern jeden, der eine Anlage auf dem Dach hat.

O-Ton 2: "Wenn Sie zum Beispiel ... in den nächsten Jahren ... weil Sie Ihren Strom speichern möchten ... dann müssen Sie, wenn Sie den Strom wieder aus dem Akku rausholen ... dabei steht auch ganz klar in dem Gesetz drinnen ... wenn der große Energieversorger ... dann muss er die EEG Umlage nicht wieder abführen."

Zwischenmoderation: Das sei schlichtweg unfair, sagte Ove Petersen. Zudem ließe das Gesetz noch viele Fragen offen, die es unmöglich machten, der Bank eine schlüssige Finanzierung vorzulegen. Daher würden viele Banken keine Kredite mehr für neue Solaranlagen geben. Wie passt es aber überhaupt zusammen, dass die Regierung zwar die umweltfreundlichen Energien fördern möchte, gleichzeitig aber die Förderungen zusammenstreicht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu:

O-Ton 3: "Die werden unter anderem auch durch ... bezahlt unter anderem durch die Verbraucher ... ansonsten würden die Bürger etwas bezahlen, was gar nicht gerechtfertigt ist ... träge werden, weil sie gar keinen Druck mehr verspüren ... subventioniert wird."

Zwischenmoderation: Der Branche geht es inzwischen sogar so gut, dass die Hersteller selbst kein Problem mit der Kürzung haben. Sie beschweren sich allerdings über die Unberechenbarkeit der Änderungen in den Gesetzen und bekommen Rückendeckung von der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen Bärbel Höhn:

O-Ton 4: "Also wir haben auf jeden Fall immer gesagt ... das hat immer zu diesem Boom Ende des Jahres geführt ... Weihnachten haben die auch nicht erlebt ... deswegen ist es sinnvoll jeden Monat zu kürzen."

Abmoderation: Vorstellbar sei zum Beispiel die Förderung der Solaranlagen jeden Monat um 1,5 % zu kürzen. Wie es mit der Solarenergie in Deutschland weitergeht, wird im März entscheiden. Am 21. März gibt es im Bundestag eine Anhörung zu den neuen Regeln im Gesetz für erneuerbare Energien.