 ©Foto:Messe Düsseldorf Info: Attacken von den Krankenhausärzten konnten sie nicht aus der Ruhe bringen. Auf dem Krankenhaustag hielt Nina Warken die zweite Rede des Tages, nach dem Vorsitzenden des Veranstalters, der Krankenhausgesellschaft. Auf ihren Vorredner eingegangen ist sie nicht, dabei behielt der seine Argumente ganz und gar nicht für sich. Das Kollegengespräch gibt einen Überblick über die Streitpunkte.
Anmoderation: Die Krankenhäuser und die Politik werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Auf dem Deutschen Krankenhaustag während der Medizinmesse Medica in der Messe Düsseldorf treffen sie sich regelmäßig einmal im Jahr. In diesem Jahr kritisieren die Krankenhäuser, dass die aktuelle Regierung das wenig geliebte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" der Ampelregierung nicht genügend umbaut.
Frage 1: Harald Schönfelder, Du hast die Eröffnung des Deutschen Krankenhaustags verfolgt. Was befürchten die Kliniken?
Frage 2: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken war auch auf der Medica und hat eine Rede auf dem Krankenhaustag gehalten. Wie begründet sie diese Rückforderung?
Frage 3: Was droht denn im Lauf des nächsten Jahres, also 2026? Womit rechnen die Kliniken?
Frage 4: Und wie hat die Ministerin darauf reagiert?
Abmoderation: Der Deutsche Krankenhaustag, das Jahrestreffen der Kliniken in Deutschland hat begonnen. Der Kongress steht unter dem Motto "Neustart Krankenhauspolitik - Mut zur Veränderung". Wie jedes Jahr findet er im Rahmen der Medica statt.
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Antwort 1: Um mal gleich das dramatische Szenario der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu übernehmen: die Pleite. Die Krankenhäuser sehen sich in einem Wechselbad der Gefühle. Zum einen haben sie 4 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturfonds bekommen. Dann haben sie die Nachricht erhalten, dass sie fast die Hälfte davon wieder zurückgeben müssen. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft ist alles andere als begeistert.
O-Ton
Er spricht von einem Vertrauensverlust, den die Politik jetzt erlebe. Das Geld war als Inflationsausgleich gedacht, da die Teuerung nach der Pandemie so stark war. Dadurch seien viele Häuser ins Defizit gerutscht.
Antwort 2: Sie sagt, die Regierung wolle nicht, dass die Krankenkassenbeiträge, genauer gesagt, die Zusatzbeiträge, weiter jährlich steigen. Was den Krankenhäusern bleibe, sei die Finanzierung der gestiegenen Gehälter - auch in der Zukunft. Ebenso ausgenommen sei die Finanzierung der Pflegekosten. Den Krankenhäusern bleibe auch die Übernahme der Kostensteigerungen für medizinische Leistungen. Mehr ist allerdings nicht drin. Die Kliniken dürfen also nicht über die tatsächlichen Kosten aufschlagen. Das klingt vernünftig, die Krankenhäuser warnen allerdings davor, dass es ihnen schon vorher finanziell schlecht ging und sie auf weitere Steigerungen angewiesen seien. Insgesamt spart die Bundesregierung 2 Milliarden Euro, jeweils 100 Millionen werden im Innovationsfonds gekürzt und bei den Krankenkassen. Und dann sind da eben die 1,8 Milliarden Euro, die die über 1.500 Kliniken in Deutschland einsparen sollen. Einig sind sich Kassen und Kliniken, dass das nicht ausreicht. Sie rechnen trotzdem mit steigenden Zusatzbeiträgen.
Antwort 3: Die Kliniken rechnen damit, dass es eng wird. Dass sie im nächsten halben Jahr vorübergehend Stationen schließen oder planbare Operationen verschieben müssen, damit würden laut einer Umfrage 17% der Häuser rechnen. Jedes Dritte rechne damit, dass es Mitarbeiter entlassen oder Leistungen reduzieren müsse. Das ließe sich verhindern, wenn die Regierung planvoll entbürokratisieren würde. Als Beispiele nennt Gerald Gaß eine Finanzierung, wie sie in NRW bereits beschlossen sei, außerdem weniger Regulierung und damit weniger Prüfungen durch den medizinischen Dienst. Auch dass Kliniken mit zwei oder mehr Standorten alle Abteilungen an allen Standorten haben müssen, wenn sie nur wenig mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt liegen, dass gehöre dazu.
Antwort 4: Sie hat auf die konkrete, wenn auch etwas strenge Kritik der Krankenhausgesellschaft eigentlich gar nicht reagiert. Sie hat eine recht unkonkrete Rede gehalten und war auch für Fragen nicht zugänglich. Später dann hat sie auf eine Frage geantwortet, das war aber auch alles.
O-Ton
Da ging es allerdings um die Ausstellung der Medica selber. Zu den Sorgen und Forderungen der Krankenhäuser wollte sie nichts sagen.
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